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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Piranjasoul GmbH, Am Zweibrücker Tor 12, D-66424 Homburg - nachstehend Piranjasoul genannt. Diese AGB gelten für alle Geschäfte der Marke Piranjasoul, außer für Fernabsatzverträge.

1. Einbeziehung

Piranjasoul verkauft und liefert ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Mit dem Kauf von Produkten der Piranjasoul akzeptiert der Kunde diese Bedingungen.

(a) Die vorliegenden AGB gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer“). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(b) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(c) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(d) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(e) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(f) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Verpackung und Lieferung

Zum 01.01.2009 ist die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten. Hierzu haben wir uns dem Dualen System Deutschland als Entsorgungspartner angeschlossen. Somit erfüllen wir durch unseren Partner dem die geforderten gesetzlichen Kriterien. Unsere Kundennummer für das Duale System Deutschland lautet 14617. Anschrift unseres Entsorgungspartners: Zentek GmbH & Co. KG, Ettore-Bugatti-Str. 6-14, 51149 Köln.

Termine, Lieferfristen und Mengen werden grundsätzlich eingehalten. Leistungsfristen und Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung. Nichtlieferung, Lieferverzögerungen oder Beschädigungen infolge unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignissen (höherer Gewalt, Streik, Rohstoffmangel, Maschinenschäden o. ä.) die nach Vertragsschluss entstehen, sind von Piranjasoul nicht zu vertreten.

In diesen Fällen verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, längstens jedoch bis zu drei Monaten. Nach Ablauf dieser Frist sind beide Parteien berechtigt, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Das Gleiche gilt, wenn einer Partei durch die Verzögerung erhebliche Nachteile entstehen oder bei saisonbedingter Übernachfrage. Verzögert sich die Belieferung um mehr als drei Wochen, ist der Kunde hinsichtlich der verzögerten Belieferung zum Rücktritt berechtigt. Für etwaige Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 8. Der Bestand von Dauerschuldverhältnissen, insbesondere von Dauerlieferverträgen bleibt hiervon unberührt.

3. Gewährleistung

Piranjasoul liefert Getränke in einwandfreier Qualität, die im Einklang mit den bestehenden gesetzlichen Vorschriften hergestellt sind. Eine etwaige Beanstandung der Qualität ist vom Kunden unverzüglich zu rügen. Beanstandungen der auf den Lieferscheinen und/oder Rechnungen angegebenen Mengen oder Preise - auch bei Anlieferung von Paletten - sind beim Empfang der Ware, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen geltend zu machen. Bei verspäteter Beanstandung verliert der Kunde das Recht auf Nachlieferung oder Gutschrift.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Lieferung erfolgt zu den am Tage der Belieferung für die jeweilige Kundengruppe gültigen Tagespreisen/Listenpreisen bzw. vereinbarten Abgabepreisen. Alle genannten Preise verstehen sich in Euro zzgl. der in Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Offensichtliche Preisirrtümer bleiben vorbehalten und Preisänderungen werden mit Bekanntgabe an den Kunden wirksam. Die Forderungen aus Lieferung sind nach Rechnungserhalt ohne jeglichen Abzug auf unser u. a. Konto zu überweisen. Außer auf das Konto von Piranjasoul können Zahlungen nur an schriftlich zum Inkasso bevollmächtigte Mitarbeiter von Piranjasoul erfolgen.

Soweit nicht anders vereinbart sind die Rechnungen von Piranjasoul mit Lieferung (bei Teillieferungen anteilig) fällig. Der Käufer gerät in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet. Ein früherer Zahlungsverzug aufgrund der gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Bei Zahlungsverzug hat Piranjasoul das Recht, Barzahlung oder Ausgleich der Zahlungsrückstände zu verlangen. Gegen Ansprüche von Piranjasoul kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

5. Eigentumsvorbehalte

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung und der Begleichung eines sich etwa zu Lasten des Kunden ergebenden Saldos aus dem Kontokorrenverhältnis, Eigentum von Piranjasoul. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware ist ohne unsere Zustimmung unzulässig. Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren darf nur im ordentlichen Geschäftsgang erfolgen. In diesem Falle tritt der Käufer jedoch in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung von Piranjasoul bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an Piranjasoul ab. Piranjasoul nimmt diese Abtretung an. Der Käufer verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren gegen branchenüblich versicherbare Verluste oder Schäden, insbesondere gegen Blitzschlag, Unterschlagung, Feuer, Explosion, Diebstahl und Wasserschäden aller Art zu versichern. Er tritt uns hiermit alle Forderungen und Ansprüche gegen Dritte, die ihm aus der Weiterveräußerung, Versicherung oder sonstigen Rechtsgeschäften im Zusammenhang mit der Ware zustehen, einschließlich aller Nebenrechte in voller Höhe zur Sicherheit aller uns zustehenden Forderungen ab.

Piranjasoul ist berechtigt, die ihr durch den Kunden zu benennenden Dritten von dem Übergang der Forderung zu benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen. Ist die abgetretene Forderung gegen den Drittschuldner in ein Kontokorrentverhältnis oder sonstige Abrechnung aufgenommen worden, tritt der Kunde die hieraus entstehende Forderung in Höhe des zuletzt festgestellten Saldos an Piranjasoul ab; gleiches gilt für den kausalen Saldo im Falle der Insolvenz des Kunden. Wird die Forderung in eine Abrechnung aufgenommen, die auch Forderungen zum Gegenstand hat, die an Dritte abgetreten wurden, tritt der Kunde die hieraus entstehende Gesamtforderung anteilig an Piranjasoul ab. Übersteigen die abgetretenen Forderungen die Ansprüche von Piranjasoul um mehr als 10 %, ist diese zur Freigabe der weitergehenden Forderungen verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Forderungen steht in deren pflichtgemäßen Ermessen.

6. Leergut

Das zur Wiederverwendung bestimmte Leergut (Mehrwegflaschen, Kästen, Paletten usw.) wird dem Käufer nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen und ist an Piranjasoul oder einen von ihr benannten Dritten zurückzuführen. Es bleibt unveräußerliches Eigentum von Piranjasoul und ist im normalen Geschäftsgang zurückzugeben. Zusätzliche Beschriftungen bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen Zustimmung Piranjasoul. Zur Sicherung unserer Rückgabeansprüche am Leergut erhebt Piranjasoul ein Pfandgeld entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und den jeweils gültigen Preislisten, das zusammen mit dem Kaufpreis der gelieferten Ware fällig wird. Das Leergut ist in gleicher Art und Güte und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Das gezahlte Pfandgeld wird bei Rückgabe des Leergutes gleicher Menge, Art und Güte gutgeschrieben bzw. ausgezahlt.

Nicht zurückgeführtes oder beschädigtes Leergut wird nach billigem Ermessen von Piranjasoul zu Wiederbeschaffungspreisen für neues Leergut abzüglich 50 % (Abzug neu für alt) unter Anrechnung entsprechender Pfandguthaben in Rechnung gestellt; dem Kunden steht der Nachweis offen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Berechnung werden die sich aus den Leergutabrechnungen ergebenden Fehlmengen zugrundegelegt. Gleiches gilt, sofern bei Beendigung der Geschäftsverbindung ein negativer Leergutsaldo besteht. Ungeachtet dessen ist Piranjasoul nur verpflichtet, Kästen und Paletten mit den jeweils hierfür vorgesehenen und ausgelieferten Flaschen und Kästen (sog. sortiertes Mehrwegleergut) zurückzunehmen.

7. Abrechnungen

Der Kunde hat Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Saldenbestätigung oder Abrechnung schriftlich bei Piranjasoul zu erheben. Erhebt der Kunde nicht fristgerecht Widerspruch, gilt die Abrechnung als anerkannt.

8. Haftung

Schadensersatzansprüche gegen Piranjasoul oder den herstellenden Abfüllbetrieb sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht durch Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht wurde.

Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht).

Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Unberührt bleibt eine gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) und eine Haftung aus der etwaigen Übernahme einer Garantie. Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Piranjasoul haften nicht weitergehend als Piranjasoul selbst.

9. Datenverarbeitung

Verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist:

Piranjasoul GmbH
Am Zweibrücker Tor 12
D-66424 Homburg

Tel.: +49 6841 9948884
Fax: +49 6841 9948885
info@piranjasoul.de

Ansprechpartner für den Datenschutz ist Waldemar Berghof.

Der Käufer willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung seiner Daten ein; vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem. § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz.

10. Schlussbestimmungen

Für alle nicht in diesen AGB genannten Punkte gelten ausschließlich die gesetzlichen Regeln des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Dies gilt auch, wenn aus einem anderen Land als Deutschland bestellt oder in ein anderes Land als Deutschland geliefert wird.

Die Vertragssprache ist deutsch.

Ist der Käufer ein Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung Neunkirchen (Saar). Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von Piranjasoul in Neunkirchen (Saar).

Sind oder werden einzelne Vorschriften dieser AGB unwirksam, so bleibt die Geltung der übrigen Vorschriften unberührt.

11. Anschrift